Obersüßbach
Montag, 05. Oktober 2020

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020

In der vergangenen Gemeinderatssitzung standen besonders die Themen Vorstellung und Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern und die Standortwahl für die neue SBR-Anlage Gemeinde Obersüßbach im Mittelpunkt. Der Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung wird einen großen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Gemeindegebiet leisten. Der Zweckverband übernimmt die Erfüllung der von den jeweiligen Kommunen übertragenen Aufgaben, wie z. B.: Verstöße im ruhenden Verkehr, Verstöße gegen die zulässige Geschwindigkeit, Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Abwicklung der Bußgelder. Die eingenommenen Bußgelder werden an die Gemeinde ausgezahlt. Eventuelle Einnahmeüberschüsse können wieder ins oberste Ziel, der Verbesserung der Verkehrssicherheit, investiert werden. Die Verwaltung der VG Furth sowie Vertreter der zuständigen Polizeibehörde in Rottenburg sehen eine Mitgliedschaft aller drei VG-Mitgliedsgemeinden als positiv an. Ein weiterer wichtiger Punkt der Gemeinderatssitzung war die inhaltliche Vorstellung des Projektverlaufs und das Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsvergleiches zur Standortwahl der neuen SBR Kläranlage. Dieser wurde den Gemeinderatsmitgliedern bereits im Vorhinein zugestellt. Zweck des Vorhabens ist der Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen den Standorten Obersüßbach und Niedersüßbach für den Neubau einer SBR-Anlage. In der neuen SBR-Anlage soll das häusliche Abwasser aus Obersüßbach, Obermünchen und Niedersüßbach gemeinsam behandelt werden. Die beiden Standorte werden dabei hinsichtlich erforderlicher Erschließungsarbeiten, Baugrundverhältnisse, Grundwasserstände etc. miteinander verglichen. Auf Grund der daraus resultierenden Erkenntnisse geht hervor, dass Niedersüßbach den besseren Untergrund und die vorteilhafteren Voraussetzungen besitzt. Die Baukosten können dadurch besser abgeschätzt werden. Der Betrieb der Anlage Obersüßbach kann während der Bauphase voll gewährleistet werden. Laut Aussage des Wasserwirtschaftsamtes Landshut wäre der Standort Niedersüßbach zu präferieren. Grund ist, dass der Vorfluter mehr Wasser führt und somit eine spätere Erweiterung der Kläranlage gewährt werden kann. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Amtes für ländliche Entwicklung und seine Projekte durch Herrn Hartmut Hofbauer. Bürgermeister Michel Ostermayr informierte über die Neubesetzung des Vorzimmers der Gemeinde Obersüßbach. Da für die Wahl des 1. und 2. Kommandanten von Obermünchen keine Wahlvorschläge eingebracht wurden, blieb diese leider ergebnislos. Bis zur Neuwahl wurde daher Herr Josef Manhart zum Notkommandanten sowie Herr Andreas Satzl zum stellvertretenden Notkommandanten bestellt. Das Bayrische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat einen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten veröffentlicht, für dass die Gemeinde Obersüßbach Interesse bekundet. Mögliche Maßnahmen hierfür wären z.B. die Errichtung einer Stockbahn, Sanierung der Mehrzweckhalle sowie Errichtung einer Sportanlage. Abschließend wurde noch über die gemeindlichen Bauanträge für die Erweiterung des Geräteraumes und Anbringung eines Vordachs an das Betriebsgebäude des Freibades Obersüßbach, die Errichtung einer Schutzhütte für den Waldkindergarten und die Errichtung einer Schutzhütte und Errichtung eines Baumateriallagers beraten und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.